Satzung

Satzung

des

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereins Osterode und Umgebung e.V.

Genehmigt in der Ordentlichen Mitgliederversammlung des Haus- und Grundbesitzer-Vereins Osterode im Oktober 1976 und geändert in den Mitgliederversammlungen 1985, 1988, 1990 und 2002.

I. Name, Zweck und Sitz des Vereins

§1

(1) Der Haus-,Wohnungs-und Grundeigentümer-Verein Osterode und Umgebung e.V.,
im   folgenden   Verein   genannt,   ist   die  Vereinigung   der   Haus-,   Wohnungs-   und
Grundeigentümer der Stadt Osterode und Umgebung. Er ist in das Vereinsregister einge-­
tragen und führt den Namen: »Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Verein Osterode
und Umgebung e.V.« (früher Haus- und Grundbesitzer-Verein Osterode e.V.)

(2)    Der Verein bezweckt unter Ausschluss von Erwerbsinteressen die Wahrung der gemein­ samen Rechte und Pflichten des örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums.
Ihm obliegt es namentlich, seine Mitglieder zu belehren, zu beraten und in jeder möglichen
Weise zu unterstützen. Er unterhält zu dem Zwecke entsprechende Einrichtungen.

(3)    Sitz des Vereins und Erfüllungsort ist Osterode.

II. Mitgliedschaft

§2

(1)     Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, welchen das Eigentum oder ein sonstiges dingliches Recht an einem bebauten oder unbe­bauten Grundstück zusteht oder die beabsichtigen, diese Rechte zu erwerben. Das gleiche gilt für Ehegatten sowie für Verwalter. Bei Gemeinschaften von Eigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten können alle Beteiligten die Mitgliedschaft erwerben.

(2)     Erwerben sich Personen auf besondere Weise Verdienste um den Verein, so können sie auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt
werden.

(3) Ehrenmitglieder sind stimmberechtigt, können auch Vereinsämter bekleiden, sind
jedoch von der Zahlung des Jahresbeitrages befreit.

 

§3 Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

§4

(1) Die Mitgliedschaft endigt:

a)      durch Austritt. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Er ist dem Verein spätestens sechs Monate vor Schluss des Kalenderjahres schriftlich anzuzeigen.

b)  durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach dieser Satzung obliegenden Pflichten oder aus sonstigen wichtigen Gründen durch den Vorstand.
Der Ausgeschlossene kann binnen vier Wochen Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über diese entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

(2) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein. Die bereits entstandenen und entstehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein werden durch den Austritt oder Ausschluss seines Mitgliedes nicht berührt.

III. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§5

(1) die Mitglieder sind berechtigt:

a)   den Rat und die Unterstützung des Vereins in Anspruch zu nehmen,

b)  die Einrichtungen des Vereins zu benutzen,

c)  an den Versammlungen und Kundgebungen des Vereins teilzunehmen und in diesen ihre Stimme abzugeben.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet:

a)      die gemeinsamen Belange des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums wahrzunehmen und zu fördern,

b)  den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben in jeder Weise zu unterstützen.

§6

Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge, deren Höhe auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung bestimmt. Die Beiträge sind jährlich im voraus zu entrichten.

IV. Organe des Vereins

§7 Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung.

V. Der Vereinsvorstand

§8 Der Vorstand besteht aus:

  1. Dem Vorsitzenden
  2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem Schriftführer
  4. dem Kassenwart
  5. den Beisitzern

§9

1. Der Vorsitzende ist Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Er vertritt den Verein gericht­lich und außergerichtlich. Sein Stellvertreter vertritt ihn. Der Vorsitzende und im Vertretungsfalle sein Stellvertreter sind bei Ausübung ihrer Befugnisse an die Beschlüsse des Vorstandes gebun­den.

 

2. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen.

§10

  1. Die Wahl des Vorstandes erfolgt in der ordentlichen Mitgliederversammlung durch Abstim­mung. Es entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  2. Die Wahl zum Vorstandsmitglied kann nur widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vor­liegt. Zur Abberufung eines Vorstandsmitgliedes ist eine Mehrheit von 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung erforderlich.

§11

  1. Die Vorstandsmitglieder werden in der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt.
  2. Die Beisitzer werden auf Vorschlag des Vorstandes in für die Vorstandsarbeit erforderlicher Anzahl gewählt.
  3. Wiederwahl ist zulässig. Vorzeitig ausscheidende Mitglieder werden vom Vorstand bis zu näch­sten Mitgliederversammlung ergänzt.

§12

  1. Der Vorstand tritt auf Antrag des Vorsitzenden oder von mindestens vier Vorstandsmitgliedern zu seinen Beratungen zusammen und fasst seine Beschlüsse durch Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder zugegen sind.
  3. Die vorschriftsmäßig eingeladenen Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, in den anberaumten Vorstandssitzungen zu erscheinen oder ihr Ausbleiben dem Vorsitzenden vorher anzuzeigen.

§13

Der Vorsitzende des Vorstandes bzw. dessen Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung, soll­ten beide verhindert sein, so haben die anwesenden Vorstandsmitglieder einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte zur Leitung der betr. Mitgliederversammlung zu ernennen.

§14

Der Vorstand ist berechtigt, Geschäftsführer und das übrige Personal für die Geschäftsstelle anzu­stellen.

§15

Der Verlauf und die Beschlüsse der Vorstandssitzung bedürfen der Niederschrift, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Vi. Die Mitgliederversammlung

§16

(1) Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung und Aussprache über die Belange des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums und über die Tätigkeit des Vereins sowie der ihr zuste­henden Beschlussfassung. Jährlich hat eine Hauptversammlung (Mitgliederversammlung) stattzu­finden; dieser obliegen namentlich folgende Aufgaben:

 

a)       die Wahl des Vorstandes,

b)       die  Beschlussfassung  über den  Jahres-,   Kassen-  und  Prüfungsbericht  sowie  den Haushaltsplan

c)       die Entlastung für den Vorstand,

d)       die Wahl von zwei Kassenprüfern,

e)       die Festsetzung der Mitgliederbeiträge,

f)         der Vorschlag von Ehrenmitgliedern,

g) die Änderung der Satzung,
h) die Auflösung des Vereins.

(2)      Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung vom Vereinsvorsitzenden zur Beratung und Beschlussfassung über Fragen des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums und der Organisation einberufen werden. Eine Versammlung ist einzuberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangt.

(3)      Der Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind durch eine Niederschrift zu beurkunden, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(4) In  der Mitgliederversammlung  können  sich  die  Mitglieder durch  Ehegatten,  volljährige Abkömmlinge oder durch den Verwalter ihres Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums vertreten lassen.

(5)     Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied hat eine Stimme.   Die   Vereinigung   mehrerer   Stimmen   auf   einen   Vertreter   ist   unzulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

(6)     Bei Wahlen findet, wenn nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen einem Bewerber zufällt, eine Stichwahl zwischen den beiden mit den höchsten Stimmenzahlen bedachten Bewerbern statt. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet zwischen den Bewerbern das Los.

(7)     Die Berufung der Mitgliederversammlung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie mindestens in einer der örtlichen Tageszeitungen eine Woche vor dem Termin bekanntgemacht wird. Sie kann aber auch erfolgen durch schriftliche besondere Einladung der Vereinsmitglieder.

VII. Satzungsänderung

§17

Änderungen  dieser Satzung  bedürfen  einer 3/4-Mehrheit  der  Mitgliederversammlung. Ein Beschluss  über die  Satzungsänderung  ist  nur  möglich,  wenn  in  der  Einladung  zu  der Mitgliederversammlung die Änderungsanträge genau bekanntgegeben sind.

VIII. Auflösung des Vereins

§18

(1)     Die Auflösung des Vereins kann auf Antrag des Vereinsvorstandes oder der Hälfte der stimm­berechtigten Mitglieder des Vereins durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss erfordert die Anwesenheit von 3/4 stimmberechtigten Mitgliedern und eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2)     Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so erfolgt innerhalb von vier Wochen die Einberufung einer neuen Versammlung, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen mit 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen kann. Im Falle der Auflösung findet eine Liquidation statt, die der zuletzt amtierende Vereinsvorstand als Liquidator durchzuführen hat.

(3)     Über die Verteilung des Vermögens beschließt die letzte Mitgliederversammlung.